Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Fassung vom 15.03.2020

 

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für die Erbringung aller Leistungen im Rahmen des Dienstes “Jitsi Hosting”(im folgenden „Jitsi Hosting“ genannt) und der Geschäftsbeziehung zwischen dem Bereitsteller, Mag. (FH) Dieter Willinger, Roseggerstraße 31, 3385 Prinzersdorf, Österreich, (im folgenden „der Anbieter“ genannt) und dem Vertragspartner (im folgenden „der Kunde“ genannt), die der Kunde durch Bestellung und Inanspruchnahme der Leistungen anerkennt.

Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

 

1. Vertragsgegenstand

Leistungsgegenstand von Jitsi Hosting ist die Bereitstellung und Servicierung eines virtuellen oder dedizierten Servers auf dem die freie Videokonferenz-Lösung Jitsi installiert und betrieben wird (kurz “Jitsi Server”), sowie die Bereitstellung von webbasierter Verwaltungssoftware, Schnittstellen und den damit verbunden Dienstleistungen (die Summe all dessen ist der Dienst “Jitsi Hosting”). Damit kann der Kunde internet-basierte Videokonferenzen abhalten.

 

2. Vertragsabschluss und -beendigung

2.1. Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Nutzung von Jitsi Hosting kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Der Vertrag gilt nach 10 Kalendertagen vom Anbieter als konkludent angenommen, wenn der Kunde sein Jitsi Hosting-Kunden-Konto registriert hat und das Jitsi Hosting-Kunden-Konto zu diesem Zeitpunkt freigeschalten ist.

2.2. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils automatisch nach Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit um die selbe Dauer.

2.3. Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von jeder Partei nach Ablauf der vereinbarten und aktuell bezahlten Laufzeit unter Einhaltung einer ein-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Kündigungen müssen per E-Mail oder per Brief erfolgen. Die Kündigung des Kunden kann per Mail an office@jitsi-hosting.eu erfolgen.

2.4. Außerordentliche Kündigung

Der Anbieter behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem Anbieter nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn:

  • der Kunde unter falschem Namen oder falscher Identität Jitsi Hosting nutzt und/oder
  • der Kunde Jitsi Hosting missbräuchlich oder kriminell einsetzt und/oder
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.

Darüber hinaus steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.

2.5. Ausschluss von Nutzern eines Jitsi-Servers

Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter zwischenzeitlich oder permanent, manuell oder automitisiert, Nutzer, IP-Adressen oder IP-Ranges von der Nutzung des Jitsi-Servers des Kunden aussperrt. Diese Sperren können aus wichtigem Grund, wie zur Abwehr von DDoS-Attacken, Vermeidung von Serverüberlastung durch fehlerhaft konfigurierte DNS-Server oder vergleichbaren Umständen, die zu zu hoher Nutzung des Servers führen, eingesetzt werden.

 

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde bzw. die Nutzer des Jitsi-Servers des Kunden müssen über einen für die Nutzung von Jitsi Hosting geeigneten Internetzugang verfügen. Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt. Der Wirksamkeit eines Vertragschlusses steht das Fehlen eines Internetanschlusses auf Seiten des Kunden nicht entgegen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich Jitsi Hosting und alle Dienste des Anbieters nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die gesetzlichen Bestimmungen oder den AGB zuwiderlaufen.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines Jitsi Hosting Servers und Kunden-Kontos durch Dritte zu treffen. Das bedeutet im Speziellen auch Zugangsdaten zu seinem Jitsi Hosting-Kunden-Konto vertraulich und sicher zu verwahren und ungewünschten Dritten nicht mitzuteilen.

3.4. Der Anbieter wickelt wesentliche vertragsrelevante Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung zu Jitsi Hosting eine eigene gültige und permanent verfügbare E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig auf Nachrichten zu überprüfen, sowie seine geänderte E-Mail-Adresse an den Anbieter zu melden.

3.5. Der Kunde verpflichtet sich alle Maßnahmen zu unterlassen, die dazu geeignet sind Software, Hardware und Datenbestand des Anbieters auch nur kurzfristig zu beschädigen und/oder zu manipulieren bzw. Maßnahmen zu unterlassen, die dazu führen, dass der Dienst dem Kunden oder anderen Kunden des Anbieters nicht vollumfänglich und inhaltlich richtig zur Verfügung stehen kann.

3.6. Der Kunde verpflichtet sich nur Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) über Jitsi Hosting zu vertreiben, deren Urheber, Copyright-Inhaber oder Lizenznehmer er ist oder die durch geeignete Lizenzen nutzbar sind (bspw. in Public Domain befindlich oder Creative Commons Lizenz).

3.7. Sofern ein Missbrauch durch den Kunden anzunehmen ist, ist der Anbieter berechtigt, eine Sperrung des Jitsi Hosting-Kunden-Kontos vorzunehmen. Der Kunde kann dagegen unter Darstellung des Sachverhalts berufen.

3.8. Bei Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten des Kunden behält sich der Anbieter Anzeige, Schadenersatzforderungen, sowie gegebenenfalls die Verrechnung der Kosten für die Wieder-Instandsetzung eines funktionstüchtigen Zustands zu marktüblichen Konditionen an den Kunden vor.

 

4. Preise und Rechnungen

4.1. Vorauszahlung

Der Kunde ist, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, zur Vorauszahlung der aktuellen Laufzeit verpflichtet.

4.2. Einmalige Leistungen und Preise

Einmalige oder nicht standardisierte Leistungen des Anbieters werden dem Kunden nach erfolgter Beauftragung durch den Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Dazu gehören beispielhaft individuelle Anpassungen oder Server-Wechsel.

4.3. Preisanpassungen

Der Anbieter kann jederzeit die Preise den Marktentwicklungen entsprechend anpassen. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht oder den erhöhten Preis bei Verlängerung des Vertrages bezahlt. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

4.4. Fehlgeschlagene oder ausbleibende Zahlungen

Im Falle einer fehlgeschlagenen Zahlung gerät der Kunde grundsätzlich am Tag des Fehlschlags in Verzug. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Kunden schuldhaft verursacht wurden. Dazu gehören neben Verzugszinsen gegebenenfalls auch Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten. Der Anbieter hat das Recht, den Dienstleistungsvertrag so lange zu unterbrechen, bis eine vollständige Zahlung vorliegt. Mit dieser Unterbrechung kann auch eine Neuvergabe eines Servers, der bisher vom Kunden genutzt wurde, einhergehen. Ein Datenverlust lässt sich in diesem Fall nicht ausschließen.

 

5. Erreichbarkeit & Kundendienst

5.1. Nichterreichbarkeit

Der Anbieter ist bestrebt eine höchstmögliche Verfügbarkeit sicher zu stellen. Dennoch kann Jitsi Hosting unter Umständen nicht erreichbar sein. Gründe dafür können sein:

  • Fehler an Software, Hardware oder Datenbestand, die im Einflussbereich des Anbieters stehen, werden festgestellt und behoben
  • Fehler oder Ausfall von Software, Hardware oder Datenbestand, die im Einflussbereich von Vor-Dienstleistern des Anbieters (bspw. Hosting-Provider) stehen, werden festgestellt oder behoben
  • es werden geplante Wartungsarbeiten und/oder Software-Updates durch den Anbieter oder einen seiner Vor-Dienstleister durchgeführt

Der Kunde wird im Fall von vorhersehbaren Unterbrechungen der Erreichbarkeit von Jitsi Hosting vorab informiert. Sollte die Behebung eines Fehlers nicht innerhalb eines Werktages möglich sein, verständigt der Anbieter den Kunden per E-Mail und teilt ihm mit, ab wann Jitsi Hosting voraussichtlich wieder erreichbar sein wird und wie der Kunde das Problem in der Zwischenzeit eventuell umgehen kann.

5.2. Kundendienst

Dem Kunden steht der Kundendienst von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 17.00 Uhr vorzugsweise über das Formular unter https://jitsi-hosting.eu/support-anfrage oder per E-Mail an support@jitsi-hosting.eu zur Verfügung. Wiewohl sich der Anbieter bemüht Anfragen umgehend und umfassend zu beantworten, besteht kein Anspruch auf qualifizierte Antwort in einer garantierten
Reaktionszeit.

 

6. Haftung

6.1. Der Anbieter haftet bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und vorsätzlicher Schadensverursachung gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Der Anbieter schließt eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit aus, soweit es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

6.3. Der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Verdienstentgang, frustrierte Aufwendungen, entgangene Ersparnisse, immaterielle Schäden, mittelbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Datenverlust und Schäden, deren Eintritt auf höherer Gewalt oder Streik beruht.

6.4. Im Fall, dass der Anbieter wegen allfälliger Rechtsverletzungen durch den Kunden von Dritten verantwortlich gemacht werden sollte, verpflichtet sich der Kunde den Anbieter für alle dadurch entstandenen Nachteile und Schäden schad- und klaglos zu halten.

 

7. Rechte Dritter

7.1 Der Kunde übernimmt jegliche Haftung für die Bereitstellung oder Veröffentlichung von Inhalten, die auf dem Jitsi-Servers des Kunden gespeichert oder darüber transportiert werden und hält den Anbieter schadlos. Diese Haftung betrifft insbesondere Inhalte, die gegen österreichisches Recht oder gegen gegebenenfalls abweichendes Recht des Sitzstaats des Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde versichert, dass die von ihm oder den Nutzern des Jitsi-Servers bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstoßen, kein pornographisches oder obszönes Material enthalten, zum Rassenhass aufstacheln, die Menschenwürde verletzen, Kinder oder Jugendliche gefährden, oder beleidigend oder diskriminierend sind und übernimmt dafür gegebenenfalls die volle Haftung und Verantwortung und hält den Anbieter schadlos. Das gilt auch für Links zu Webseiten Dritter, zu denen im Rahmen des Möglichkeiten von Chats verlinkt wird.

7.2 Wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Schritte zur Behebung eines vermeintlichen Missstandes (bspw Copyright-Verletzungen, Server-Missbrauch, etc.) durchzuführen, wird der Provider den Kunden unverzüglich informieren und zur Stellungnahme auffordern. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist keine Antwort oder ergibt sich aus der Stellungnahme keine den Vorwurf entkräftende Gegenvorstellung, behält sich der Provider vor, den Jitsi-Server bis zur Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren. Die Zahlungspflichten des Kunden bleiben in diesem Fall unberührt.

7.3 Wenn der Provider von Staatsorganen zur Klärung eines Sachverhaltes herangezogen oder zur Kooperation in Aufklärung einer potenziellen Straftat aufgefordert wird, wird er in vollem Umfang kooperieren, soweit es andere gesetzliche Bestimmungen, wie die DSGVO o.ä., zulassen.

 

7. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor diese AGB zu ändern. Änderungen an den AGB werden dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als angenommen.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

8.2. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3. Der Gerichtsstand ist St. Pölten, Österreich.

 

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

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